Gesetze / Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
SGB V§ 322 Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit über die Schlichtungsstelle
Stand: 22.10.2020
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Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%205/322#abs-1 (1) Die Entscheidung der Schlichtungsstelle ist dem Bundesministerium für Gesundheit zur Prüfung vorzulegen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%205/322#abs-2 (2) Bei der Prüfung der Entscheidung hat das Bundesministerium für Gesundheit der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Das Bundesministerium für Gesundheit setzt für die Stellungnahme eine angemessene Frist.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%205/322#abs-3 (3) Das Bundesministerium für Gesundheit kann die Entscheidung, soweit sie gegen Gesetz oder sonstiges Recht verstößt, innerhalb von einem Monat beanstanden. Werden die Beanstandungen nicht innerhalb einer vom Bundesministerium für Gesundheit gesetzten Frist behoben, so kann das Bundesministerium für Gesundheit anstelle der Schlichtungsstelle entscheiden.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%205/322#abs-4 (4) Die Gesellschaft für Telematik ist verpflichtet, dem Bundesministerium für Gesundheit zur Vorbereitung seiner Entscheidung unverzüglich nach dessen Weisungen zuzuarbeiten.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%205/322#abs-5 (5) Die Entscheidungen nach den Absätzen 1 und 3 Satz 2 sind für die Leistungserbringer und Krankenkassen sowie für ihre Verbände nach diesem Buch verbindlich.